AGB
| AGB's für Unternehmer |
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
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1.
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Die
vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle
Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14
BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AVB gelten in ihrer jeweiligen
Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf
und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir
in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
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2.
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Unsere
AVB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen jedweder Art
unserer Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir diesen im
Einzelfall nicht widersprochen haben.
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3.
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Rechtserhebliche
Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von Ihnen uns gegenüber
abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt
oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
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4.
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Hinweise
auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.
Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen
Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder
ausdrücklich ausgeschlossen werden.
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§
2 Vertragsschluss, Berechnung, Preise und Zahlungsbedingungen
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1.
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Unsere
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir Ihnen
Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in
elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und
Urheberrechte vorbehalten. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart
ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen
Preise, und zwar ab Lager, zzgl gesetzlicher Umsatzsteuer.
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2.
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Die
Bestellung der Ware durch Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot.
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3.
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Die
Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch
Auslieferung der Ware an Sie.
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4.
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Wenn
nicht ausdrücklich anders vereinbart erfolgt der Rechnungsversand per
Emailanhang als PDF. Rechnungsdatum ist das der Lieferung der Ware. Der Kaufpreis
ist fällig ab Rechnungsstellung; 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb der ersten
8 Tage, bei Ausnutzung des Zahlungsziels 30 Tage netto. Anstelle der üblichen
Zahlungskonditionen dürfen wir nach Vereinbarung auch per Nachnahme, Vorkasse
oder anderen mit Ihnen zu vereinbarenden Zahlungskonditionen liefern.
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5.
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Mit
Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist
während des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für die zweite Mahnung werden
Mahngebühren in Höhe von 2,50 EUR, für die dritte Mahngebühren in Höhe von
5,00 EUR, für die vierte Mahnung solche in Höhe von 10,00 EUR fällig. Nach
der 4. Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben.
Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.
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6.
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Wird
nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis
durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den
gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung
unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort
erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung
bleiben unberührt.
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§
3 Versandkosten
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1.
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Lieferungen
erfolgen mit einem Frachtführer unserer Wahl. Die Transportkosten tragen Sie.
Die Versandkosten werden bei Bestellungen, die nicht über den Online-Shop
generiert werden, mit 6,50 EUR pauschal pro Karton berechnet. Für
Bestellungen über den Online-Shop erfolgen Lieferungen, die einen
Warennettowert von 180,00 EUR überschreiten, frei Haus. Für Lieferungen unter
diesem Wert werden Versandkosten in Höhe von 5,20 EUR pro Karton berechnet.
Dies gilt für Lieferungen innerhalb Deutschlands und Österreichs (Inseln
ausgenommen) im Standard-Service. Mit den Versandkosten sind alle Kosten für
Verpackung, Lieferpapiere und bei Normalversand übliche Transport- und
Zustellungskosten abgegolten. Soll oder muss eine Lieferung zur Einhaltung
eines schriftlich vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder
vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Zusatzkosten
zu Ihren Lasten.
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§
3.1 Versandkosten bei Nachlieferungen
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1.
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Ist
für den Kunden aufgrund der im Webshop angezeigten verfügbaren Mengen bereits
bei Auftragserteilung erkennbar, dass nicht die komplette bestellte Menge
sofort lieferbar ist, und wünscht der Kunde ausdrücklich Teillieferungen,
erfolgt in Deutschland und Österreich eine Teillieferung frachtfrei.
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§
4 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
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1.
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Sie
sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben
oder wenn Ihre Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn Sie
Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein
Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf
demselben Kaufvertrag beruht.
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§
5 Lieferfrist und Lieferverzug
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1.
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Die
Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei
denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich
vereinbart worden.
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2.
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Der
Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch Sie erforderlich.
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3.
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Falls
wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht
einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen
Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen.
Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie
berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sofern wir verbindliche
Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten
können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich
informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist
mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht
verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich
erstatten.
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4.
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Wenn
der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen
dürfen und haben wir diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haften wir nach
den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere
Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt..
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§
6 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
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1.
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Die
Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des
Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt
(Versendungskauf). Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit
berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
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2.
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Die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist
diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine
vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts
entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im
Verzug der Annahme ist.
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3.
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Kommen
Sie in Annahmeverzug, unterlassen eine Mitwirkungshandlung oder verzögert
sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind
wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich
Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
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§
7 Eigentumsvorbehalt
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1.
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Bis
zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen
Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte
Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
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§
8 Farbbezeichnungen und Größenangaben
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1.
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Die
in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen
Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse
auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben
nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel
(z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig
unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog.
Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht mit den Unisex-Artikeln
der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts
des gleichen Herstellers. Es ist selbstverständlich, dass Damenshirts anders
geschnitten sind als die entsprechenden Herrenshirts obwohl die Größenangabe
völlig identisch ist. Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen
Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders
aussehen. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog
abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog
erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung
zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich. Abweichungen in
Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Die
Waren-Rücksendung nach § 11 bleibt davon selbstverständlich unberührt.
Eindringlich hingewiesen werden soll hier auch darauf, dass jeder
Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten
Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig unbedenklichen und
ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann es bei sofortigem
ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen
zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden
Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen.
Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in der Regel ausgeschlossen.
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§
9 Mängelansprüche des Käufers
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1.
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Soweit
der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte
Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag
vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet, so sind wir zur
Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der
gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Sie
müssen uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
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2.
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Ihre
Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und
Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Beanstandungen sind
unverzüglich, spätestens innerhalb von 3-4 Werktagen – bei versteckten
Mängeln sofort nach Bekanntwerden – schriftlich an uns zu richten. Die Ware
muss vor dem Veredeln (Besticken, Bedrucken o.ä.) von Ihnen oder dem
Veredelungsbetrieb auf etwaige Mängel untersucht werden.
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3.
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Beanstandete
Ware ist uns zu einem vereinbarten Termin an einem vereinbarten Ort zur
Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere
Empfänger verteilt, gehen die Kosten für das Zusammenstellen der
beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten.
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4.
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Die
Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Sie
sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen
oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung dreimal
vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung
fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis
herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
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5.
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Sie
können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen,
wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht,
weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen
geltend zu machen.
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§
10 Sonstige Haftung
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1.
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Soweit
sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts
anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen
Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
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2.
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Auf
Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
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3.
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Die
sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir
einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit
der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach
dem Produkthaftungsgesetz.
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4.
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Wegen
einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer
nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten
haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem §§ 651, 649
BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen
und Rechtsfolgen.
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§
11 Waren – Rücksendungen
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1.
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Die
Rücksendung neuwertiger, unveredelter Ware wird unter den in Absatz 3 und 4
genannten Voraussetzungen dann akzeptiert, wenn die Lieferung nicht länger
als vier Wochen zurückliegt.
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1.1
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Grundsätzlich
nicht zurückgenommen werden |
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1.2
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Eine
Rücknahme von Waren der Marke Brook Taverner kann nur in Originalverpackung
und mit Originalkleiderbügel erfolgen.
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1.3
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Garne
werden nur in ungeöffneten Kartons zurück genommen. Anbruchkartons, farblich
gemischte Gebinde oder einzelne Garnrollen können nicht zurück genommen
werden.
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2.
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Der
Rücksendung müssen zwingend Begleitpapiere beigelegt werden. Ohne diese ist
eine Bearbeitung nicht möglich. Dafür stellen wir einen Retourenschein in
unserem Shop unter Warenrücksendung/Retourenschein zum Download zur
Verfügung. Es können auch andere Belege als der Retourenschein, wie Kopien
von Lieferscheinen oder Auftragsbestätigungen, genutzt werden. Bei einer
Rücksendung von Ware aus mehreren Lieferungen, ist die Ware der Sendung so zu
unterteilen, dass eine eindeutige Zuordnung zur jeweiligen, ursprünglichen
Lieferung möglich ist.
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3.
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Ist
der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler, holen wir die Ware bei Ihnen
ab. Die Abholung kann telefonisch, per Fax oder per Email angefordert werden.
Möglich ist auch die Rücksendung der Ware durch Sie. Die Kosten für die
Rücksendung werden von uns übernommen, sofern sie die Kosten einer Abholung
nicht überschreiten. Nach der Bearbeitung der Retoure erhalten Sie eine
Gutschrift über den Warenwert inklusive aller Versandkosten ohne Abzug.
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4.
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Liegt
kein Lieferantenfehler vor, senden Sie uns die Ware bitte mit dem
Rücksendeschein bzw. den Rücksendescheinen zu. In diesem Fall erhalten Sie
nach Bearbeitung der Retoure eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 25%
Handlingskosten, mindestens aber abzüglich 5,00 EUR je ursprünglicher Lieferung.
Versandkosten werden in diesem Fall nicht gutgeschrieben. Sofern wir in
abgesprochenen Ausnahmefällen abweichend von der Regelung in Absatz 1 auch
ausgepackte Hemden und Blusen zurücknehmen, betragen die Handlingskosten für
diese Artikel 50%.
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§
12 Verjährung
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1.
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Die
wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den
gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
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2.
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Abweichend
von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für
Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine
Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
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3.
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Unberührt
bleiben gesetzliche Sonderegelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter
(§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), für Ansprüche im Lieferantenregress (§ 479 BGB)
sowie für die in § 10 Abs. 2 und 3 genannten Schadensersatzansprüche. In
diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
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§
13 Urheberrecht
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1.
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Als
Auftraggeber haften Sie allein, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrags
Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sie haben den
Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung
freizustellen.
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§
14 Rechtswahl und Gerichtsstand
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1.
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Für
diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und
supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 7 unterliegen
hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die
getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder
unwirksam ist.
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2.
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Ist
der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser
Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen
Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
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§
15 Salvatorische Klausel
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1.
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Sollten
einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen
unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die
jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
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Bei Rückfragen informieren wir Sie gern
unter info@zulu-shirts.de